„Neustart transatlantischer Beziehungen geprägt von starken Interessen“

Emil Brix, Direktor der diplomatischen Akademie, Ex-Botschafter

Rückblick:

Im Rahmen des AmCham Talks der Amerikanischen Handelskammer in Österreich, am Freitag, den 24. Juni im Hilton Vienna Plaza sprach der Direktor der Diplomatischen Akademie in Wien, Botschafter Emil Brix in seiner Keynote „A transatlantic Re-Start. Based on values or interests?“ über den aktuellen Neustart der transatlantischen Beziehungen. „Der Ukrainekrieg hat bewirkt, dass beide Seiten – EU und USA – wieder starke Interessen daran haben, die Beziehungen zu vertiefen“, so Brix.

Interessen entscheidender als Werte

„Wir erleben zurzeit eine Phase der Vertrauensbildung zwischen der EU und den USA, die vor einem Jahr so noch nicht absehbar war“, sagt Brix. Eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen ermögliche viele Chancen: Die Themen Freihandel, Besteuerung, IT-Technologie und eventuell sogar eine Reform der WTO könnten behandelt werden. Lösungen zu diesen Themen seien aktuell wahrscheinlicher als in der Vergangenheit. „Grund dafür sind vorrangig gemeinsame Interessen“, betont Brix.

„Auch innerhalb der EU beobachten wir zurzeit eine Politik, die sich auf Interessen stützt – und weniger auf Werte“, sagt Brix. So sei die Entscheidung, Ukraine und Moldau jeweils den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzuerkennen, vor allem eine von Interessen getriebene. „Auch die Einigung auf Sanktionen gegen Russland ist mehr auf Interessen und wohl weniger auf Werte zurückzuführen“, so Brix. Dies zeige sich auch in den Entscheidungen, welche Bereiche wie stark sanktioniert werden.

Beziehung EU-USA asymmetrisch

Während die USA international klar als Akteur auftreten, sei die Macht innerhalb der EU weniger konzentriert auf außenpolitische Aktionen. „Die Beziehung zwischen der EU und den USA ist daher eine asymmetrische“, erklärt Brix. Mehr Autonomie für die EU-Kommission könnte das Kräfteverhältnis der Beziehung etwas ausgleichen, so Brix. Doch gebe es zahlreiche Politikbereiche, die die Mitgliedsstaaten nicht aus der Hand geben möchten. „Das Projekt EU basiert auf Frieden und ökonomische Zusammenarbeit. Die Bereiche Bildung und Kultur blieben jedoch Sache der Länder. Eine echte gemeinsame europäische Identität ist so nicht möglich“, hält Brix fest.

Im Rahmen des AmCham Talks stellte Generalsekretärin Susanne Reisinger-Anders OBLIN Rechtsanwälte als neues Mitglied der AmCham Austria vor. OBLIN ist eine führende internationale Anwaltskanzlei mit Sitz in Österreich.

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